§ 1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der Manistar Electronics Europe GmbH & Co. KG (nachfolgend: Manistar) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Manistar.

§ 2 Angebot und Lieferung
Angebote von Manistar erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Mündliche Angaben stellen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, es sei denn, sie werden von Manistar ausdrücklich schriftlich als "verbindlich" bestätigt.
Wird Manistar an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch unvorhersehbare, unvermeidbare und außergewöhnliche Beschaffungs- oder Lieferstörungen behindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Manistar wird den Käufer von den angesprochenen Behinderungen in Kenntnis setzen.
Dauert die Lieferverzögerung mehr als vier Wochen, kann jede Partei von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Dies hat schriftlich zu erfolgen.

§ 3 Preise
Alle Preisangaben von Manistar (Auftragsbestätigung eingeschlossen) sind freibleibend. Manistar behält sich das Recht vor, im Falle einer wesentlichen Erhöhung der Beschaffungskosten oder anderer kaufpreisrelevanter Kosten eine Preiserhöhung durchzuführen. Die Preise verstehen sich ab der Vertriebsniederlassung in Erkrath und zuzüglich Umsatzsteuer. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferkonditionen und Gefahrenübergang
Ist nichts anderes vereinbart, erfolgen alle Lieferungen von Manistar versichert wobei sämtliche Transportkosten (ab Erkrath) zusätzlich zum Kaufpreis von dem Kunden zu zahlen sind. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk verlässt. Alle Sendungen, einschließlich Rücksendungen, erfolgen auf Gefahr des Käufers. Die Auswahl des Transporteurs erfolgt durch Manistar, sofern nicht vom Kunden vorgegeben.
Manistar ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, zu den vereinbarten Terminen. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn Manistar die Ware dem Transporteur so rechtzeitig übergibt, dass sie bei normalem Verlauf den Kunden rechtzeitig erreicht.
Die Lieferung einer geringeren Menge als bestellt befreit den Käufer nicht von der Pflicht, die Lieferung anzunehmen und zu bezahlen. Lieferverzug mit einer Teillieferung berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung anderer Teillieferungen.

Der Mindestbestellwert beträgt 100 Euro. Ausnahmen sind nach Absprache möglich.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich sind alle Rechnungen von Manistar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen, falls die erstmalige Kreditüberprüfung des Kunden keine abweichende Zahlungsmodalität (Vorkasse, Nachnahme oder kürzere Zahlungsfristen) notwendig macht.
Die Gewährung von Skonto ist Vereinbarungsgegenstand.
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Manistar Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB fordern.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt eine Vermischung, Vermengung oder Verbindung der Kaufsache in einer Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für uns.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern; zu anderen Verfügungen insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt.
Der Käufer tritt schon jetzt von seinen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer entspricht.

§ 7 Mängelhaftung, Gewährleistung
(1)       Dem Kunden obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle offensichtliche Mängel bzw. Abweichungen innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung anzuzeigen.
 (2)      Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3)       Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4)       Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5)       Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6)        Keine Gewährleistung besteht u.a. für (I) die Geeignetheit der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck (es sei denn diese war im Vorfeld schriftlich vereinbart),(II)  für Mängel, die durch fehlerhaften Betrieb, fehlerhafte Handhabung, Beschädigung oder sonstige Fremdeinflüsse entstanden sind, (III) bei verspäteter Rüge sowie (IV) gegenüber anderen Personen als dem Kunden.
(7)       Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(8)       Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9)       Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(10)     Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(11)     Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 8 Gesamthaftung
(1)       Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2)       Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3)       Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf, wenn der Käufer Vollkaufmann ist.

§ 10 Anwendbares Recht
Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit unseren Lieferungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden.